CSU-Landesgruppe

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Dess: Künast ersetzt Sachverstand durch Hofberichterstattung

Berlin (ots) - Zum geschlossenen Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Grüne Ministerinnen und Minister können offenbar keinen Widerspruch ertragen. Verbraucherschutzministerin Künast nimmt sich an ihrem Kabinettskollegen Trittin, der bald nach seinem Amtsantritt die Reaktorsicherheitskommission und andere Beratungsgremien entsprechend seiner Ideologie umbesetzt hatte, ein schlechtes Vorbild und schickt den wissenschaftlichen Beirat ihres Ministeriums in die Wüste. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Künast ersetzt den Sachverstand im Beirat durch Hofberichterstattung, die die Aufgabe hat, der rot-grünen Agrarwende zu huldigen. Wie schwach Künast ist, zeigt sich auch daran, dass sie seit ihrem Amtsantritt fast ein Jahr gebraucht hat, um "Eckpunkte" eines Verbraucher-Informationsgesetzes vorzulegen. Wer die parlamentarische Praxis ein wenig kennt, weiß, dass zehn Monate vor Ende der Wahlperiode vorgelegte "Eckpunkte" schwerlich noch Gesetz werden können. Künasts Verbraucherschutzpolitik ist ein Fehlschlag auf der ganzen Linie, auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Das einzige, was von ihrer Politik bleibt, sind Schikanen gegen die deutschen Bauern. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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