CSU-Landesgruppe
Kalb
Dess: Landwirtschaft von Rot-Grün kräftig
rasiert
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß:
Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig rasiert worden. Der Baransatz der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für 2002 ist von Rot-Grün bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss um über 30 Mio. EUR verringert worden. Ebenso wurden die Verpflichtungsermächtigungen (=Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren) um 20 Mio. EUR abgesenkt. Darüber hinaus werden sich die Globalen Minderausgaben von insgesamt über 61 Mio. EUR dramatisch auswirken. Es entfallen davon nämlich ca. 20 Mio. EUR auf die allgemeinen Bewilligungen im Agraretat und um 40 Mio. EUR reduziert sich nochmals die o.g. Gemeinschaftsaufgabe.
Die verfehlte und bauernfeindliche Agrarpolitik von Rot-Grün ist damit vollends unglaubwürdig geworden. Wer eine "Agrarwende" predigt und den Bauern hohe Aufwendungen z.B. für Stallneubauten abverlangt, darf nicht die spärlichen Mittel zur Investitionsförderung zusammenstreichen. Ministerin Künast ist bis auf die Knochen blamiert.
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