CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grüner Naturschutz ist Stückwerk
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Für die CSU-Landesgruppe ist Ziel einer guten Naturschutzpolitik, die einheimischen Tier- und Pflanzenarten in ihren natürlichen Lebensräumen für zukünftige Generationen zu erhalten. Es gilt, die Schädigungen der Natur zurück zu drängen, die vorhandenen Schutzgebiete und schützenswerten Flächen abzusichern und im Rahmen von Biotopverbundsystemen großzügig zu vernetzen.
Diesen Anforderungen hält der rot-grüne Entwurf zur Bundesnaturschutzgesetznovelle in keiner Weise Stand. Er fügt sich nahtlos ein in das, was rot-grüne und vor allem auch grüne Naturschutzpolitik bisher ist: heiße Luft. Das CSU-regierte Bayern gibt mit 1/2 Mrd. DM 15 mal soviel für den Vertragsnaturschutz aus wie das rot-grüne Nordrhein-Westfalen. Es war die Union, die den ersten Truppenübungsplatz für einen Nationalpark zur Verfügung gestellt und die milliardenschwere Stiftung "Umwelt" eingerichtet hat. Auch der einzige Haushaltstopf, aus dem Bundesminister Trittin Naturschutz betreiben kann, nämlich der Titel für gesamtstaatlich repräsentative Flächen, ist eine Einrichtung der Union in der letzten Legislaturperiode. Genau diesen Titel streicht die Bundesregierung im aktuellen Haushalt zusammen. Rot-Grün vernachlässigt darüber hinaus sträflich den Vertragsnaturschutz. Hinzu kommen Erschwernisse und Gängelung für die Land- und Forstwirtschaft ohne angemessenen Ausgleich.
Aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist für den Bundesnaturschutz notwendig:
- stärkere Honorierung naturschützerischer Leistung z.B. von
Landwirten und Waldbesitzern,
- stärkeres Engagement des Bundes, z. B. durch den Ausbau des
Haushaltstitels für national bedeutsame Naturräume, die
Einbindung großer, bundeseigener Flächen in den Biotopverbund,
- Verstärkung der staatlichen Zusammenarbeit mit
Naturschutzverbänden,
- Intensivierung des Vertragsnaturschutzes.Die rot-grüne Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist dagegen nur Stückwerk und wird den Anforderungen an eine sinnvolle und nachhaltige Politik für die Natur in keiner Weise gerecht. Die CSU-Landesgruppe lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er fördert Konfrontation statt Kooperation und ist ein Rückschritt für den Naturschutz in Deutschland.
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