CSU-Landesgruppe

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Glos: Düstere Wirtschaftslage ist das Ergebnis verpasster Reformchancen

Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten 2001/02 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gerade noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2002 macht der Sachverständigenrat klar, wie es um die deutsche Konjunktur wirklich steht. Die Wachstumserwartungen der Bundesregierung von 0,75 Prozent im Jahr 2001 und 1,25 Prozent im Jahr 2002 sind, obwohl vor drei Wochen erst herunterkorrigiert, leider nicht realistisch. Kanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel müssen ihre rosa Brillen abnehmen und ihren Haushaltsentwurf vor der abschließenden Beratung den Prognosen des Jahresgutachtens anpassen. Im Umfeld eines erhöhten Risikos rächen sich die verpassten Reformchancen - das ist der Schlüsselsatz des Jahresgutachtens. Verfehlte oder ganz ausgebliebene Reformen sind zusammen mit einer beschäftigungsfeindlichen Arbeitsmarktpolitik die Ursache dafür, dass die deutsche Konjunktur hinter der aller anderen EU-Staaten und sogar hinter der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung zurückbleibt. Vergeblich werben die Fünf Weisen für einen "ernsthaften Beginn von Strukturreformen", denn eine Regierung, die um ihr Überleben kämpft, hat weder Kraft noch Mut, Reformen des Sozialstaats gegen die zu erwartenden Widerstände durchzusetzen. In der Steuerpolitik gibt die Wirtschaftswissenschaft ein gespaltenes Bild ab. Während die Institute im Herbstgutachten ein Vorziehen der Steuerreform befürworten, empfiehlt der Sachverständigenrat bei weiterer Konjunkturabschwächung eine drastische, zeitlich begrenzte Steuersatzsenkung. Das leuchtet nicht ein. Deutschland braucht Reformen und keine Konjunkturprogramme. Zu den dringlichsten Reformen gehört, die Spreizung zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen durch eine rasche und dauerhafte Senkung der Einkommensteuer zu beseitigen. Nur so erhält der Mittelstand wieder mehr Spielraum für Investitionen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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