CSU-Landesgruppe
Dess: Verkehrte Welt - Brüssel verteidigt die
deutschen Bauern gegen die deutsche Landwirtschaftsministerin"
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler über die agrarpolitischen Vorstellungen der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Schlechte Noten bekommt Ministerin Künast aus Brüssel. Agrarkommissar Fischler lässt die deutsche Landwirtschaftsministerin per Pressegespräch wissen, dass sie auch nicht ansatzweise begriffen hat, worum es in der europäischen Agrarpolitik geht.
Man glaubt, im falschen Film zu sein: Während die frühere Bundesregierung immer wieder hart mit der Kommission gerungen hat, weil die Belange der deutschen Landwirtschaft in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt wurden, muss jetzt der EU-Agrarkommissar die Interessen der deutschen Bauern gegen die deutsche Landwirtschaftsministerin verteidigen. So weist Kommissar Fischler Ministerin Künast, die offenbar die Milchquote schnellstmöglich abgeschafft sehen will, zu Recht darauf hin, dass auf die Milchmengenbegrenzung nicht verzichtet werden kann, weil sonst die Preise in den Keller gehen. Gerade die deutschen Milchbauern sind auf eine EU-weit funktionierende Milchmengenbegrenzung angewiesen.
Ähnliches gilt für die von Ministerin Künast geforderte Rückführung der Direktzahlungen. Nicht eine zeitliche Degression der Direktzahlungen ist das Gebot der Stunde, sondern eine degressive Ausgestaltung in Abhängigkeit von der bewirtschafteten Fläche.
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