Frieser: Fremdenfeindlichkeit ist nicht patriotisch
Berlin (ots)
Gestern stieg die Zahl der sog. Pegida Demonstranten in Dresden auf 15.000. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser:
"Die ungeheure Steigerung der Demonstrantenzahlen zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung Sorgen und Bedenken hat. Da sehe ich klar die Politik in der Pflicht nicht nur für Toleranz zu werben, sondern in einem ehrlichen offenen Dialog auf die Menschen einzugehen und Lösungen nicht über die Köpfe der Betroffenen zu entwickeln. Aber ich sehe auch die Teilnehmer der Proteste in der Pflicht sich zu informieren, bevor sie sich von rechtsradikalen Veranstaltern instrumentalisieren lassen. Hier werden Sorgen ausgenutzt, um unter dem Deckmantel einer demokratischen Demonstration fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Islam, Islamismus, Flüchtlinge und Zuwanderung werden undifferenziert durcheinander gebracht. Lösungen können aber nur gefunden und erwartet werden, wenn das Problem klar benannt wird. Diffusen Ängsten kann nur schwer begegnet werden. Ich appeliere insbesondere an die Dresdner Mitbürger, deren Stadt ein Symbol für die Schrecken des Krieges wurde. Die Geschichte verpflichtet uns, Menschen, die vor Kriegsgräueln um ihr Leben fliehen, aufzunehmen."
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