Hahn: Regierung Ponta muss Auslandsrumänen wählen lassen!
Berlin (ots)
Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre Stimmen nicht abgegeben. Der Rücktritt des Außenministers hilft nicht weiter: Die rumänische Regierung muss schnell konkrete Verbesserungen für die Stichwahl um das Präsidentenamt organisieren. Der neue Außenminister hat unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass alle rechtzeitig erschienenen Wahlberechtigten ihre Stimme auch abgeben können. Rumänien muss als Mitglied von Europäischer Union, Europarat und OSZE den Ehrgeiz haben, höchste demokratische Standards bei der Wahldurchführung zu beachten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen aus parteipolitischen Erwägungen daran gehindert werden, ihre Stimme abzugeben. Deutsche Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker sind gern bereit, bei der Organisation von zusätzlichen Wahllokalen zu helfen."
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