Frieser: Vormarsch von Dschihadisten stoppen
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Mit dem Fall des Fatih K. aus Berlin hat die Bundesanwaltschaft nun erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen zurückgekehrten Dschihadisten eröffnet. Bei einer Verurteilung müsste der 35-Jährige für eine Beteiligung an den Kämpfen in Syrien und die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten mit bis zu zehn Jahren Haftstrafe rechnen. Der Verfassungsschutz geht inzwischen von etwa 120 zurückgekehrten Dschihadisten aus. Klar ist: Die Politik muss noch entschiedener und tatkräftiger gegen die Ausbreitung des politischen Extremismus im In- und Ausland vorgehen. Der Schutz vor Dschihadisten und ihren Anhängern muss deutlich verbessert werden.
Wer in Deutschland Werbung für terroristische Organisationen macht, wer plant sich ihnen im Ausland zur Ausbildung oder zum Kampf anzuschließen oder sie in sonstiger Form tatkräftig, ideell oder finanziell unterstützt, muss die volle Härte des Strafrechts zu spüren bekommen. Dazu ist eine bessere Aufklärung terroristischer Strukturen ebenso notwendig, wie die konsequente Strafverfolgung und die Möglichkeit, Dschihadisten an der Ausreise zu hindern. In besonderen Fällen, zum Beispiel bei doppelter Staatsbürgerschaft, muss es zudem die Möglichkeit geben, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Wiedereinreise nach Deutschland zu verwehren. Begleitend dazu müssen wir uns weiter anstrengen, die Radikalisierung junger Muslime bereits im Vorfeld zu verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hat dafür eine Hotline eingerichtet, an die sich besorgte Angehörige und Freunde wenden können."
Hintergrund:
Nach Informationen des Verfassungsschutz sind bereits mehr als 450 Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak ausgereist, mehrheitlich um die Terrormiliz Islamischer Staat logistisch oder als Kämpfer zu unterstützen. Davon sind, zumindest zwischenzeitlich etwa 120 Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt.
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