CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesverkehrsminister übergeht die Länder
beim Lärmschutz an Schienenstrecken
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe einer Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministers zum Lärmschutz an Schienenstrecken erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das dürfen sich die Bundesländer nicht bieten lassen!
Wieder einmal hat Bundesverkehrsminister Bodewig Entscheidungen getroffen, ohne die Länder beteiligt zu haben. Diesmal geht es um den Lärmschutz an Schienenwegen. In einem Maßnahmenkatalog hat Bodewig aufgelistet, welche Streckenabschnitte im Bahnnetz Schallschutz bekommen sollen.
Es hat hierzu keine Konsultationen mit Kommunen oder Ländern gegeben. Selbstherrlich wie immer, haben Bahn und Bund darüber alleine entschieden. Auch, wenn es keine gesetzliche Beteiligungspflicht gibt, hätte den Ländern Gelegenheit geboten werden müssen, ihre Interessen mit einzubringen. Denn gerade vor Ort besteht die beste Kenntnis über Notwendigkeiten und damit über die Auswahl der vordringlich anzupackenden Lärmschutzmaßnahmen.
Als der Bundesverkehrsminister seinerzeit bei der Aufstellung der Programme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die Länder übergangen hatte, war deutlich gemacht worden, dass sich die Missachtung von Länderinteressen nicht wiederholen dürfe.
Bodewig ficht all' dies nicht an. Wir dürfen den Minister in solcher Weise nicht agieren lassen. Er untergräbt durch sein Vorgehen die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen.
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