Frieser: Verfassungsschutz ist unverzichtbar
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den Gesetzgeber bei der Bekämpfung extremistischer Gefahren. Insbesondere der erneute Anstieg beim islamistisch-extremistischen Personenpotenzial in Deutschland und den Unterstützern salafistischer Bewegungen geben aus meiner Sicht verstärkten Anlass zur Sorge.
Es bedarf daher dringend einer fortlaufenden, intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Diensten und den Diensten der Türkei. Nur dann können radikalisierte Einzeltäter auf ihrer Rückreise nach Europa schnell identifiziert und bei konkreten Verdachtsmomenten vor der Einreise nach Europa verhaftet werden. Dem Verfassungsschutz kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Er ist und bleibt unverzichtbarer Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie.
Die vom Verfassungsschutz heute zur Verfügung gestellten Erkenntnisse über die Unterstützer salafistischer Bewegungen in Deutschland erhöhen aus meiner Sicht darüber hinaus den Druck das Ausweisungsrecht zu reformieren. Hassprediger sollten so schnell wie möglich aus Deutschland ausgewiesen werden können."
Hintergrund:
Der Verfassungsschutzbericht wird jährlich durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgestellt. In ihn fließen Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter ein. Er fasst Befunde zum Rechtsextremismus, Linksextremismus und zum islamischen Extremismus zusammen. Auch die Entwicklung politisch motivierter Gewalt wird dargestellt.
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