CSU-Landesgruppe

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Schmidt: "Die CSU bleibt bei ihrem 'Nein' zu einem Mazedonieneinsatz"

Berlin (ots) - Zu dem Interview mit Rudolf Scharping in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe in Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Um es noch einmal unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Die Zustimmung der CSU zum Mazedonieneinsatz findet nicht eher statt bis 1. eine politische Vereinbarung in Mazedonien unter Dach und Fach ist, die nicht nur auf geduldigem Papier steht, sondern die politische Realität widerspiegelt; 2. ein glaubwürdiges und realistisches Mandat vorliegt, das uns nicht in den Sumpf eines Bürgerkrieges hineinzieht, sondern unseren Soldaten einen optimalen Schutz bietet und 3. der Finanzentzug der Bundeswehr beendet und eine Erhöhung des Verteidigungsetats sichergestellt ist, der die Bundeswehr befähigt, einen dritten Auslandseinsatz auf dem Balkan überhaupt durchführen zu können. Alle drei Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt. Deshalb bleibt die CSU bei ihrem klaren "Nein" zu einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr. Scharping täuscht sich daher, wenn er glaubt, die Opposition bewege sich in der Frage des Mazedonieneinsatzes der Bundeswehr auf die rot-grüne Regierungskoalition zu. Das Gegenteil trifft zu: die Mehrheit schwindet zunehmend. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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