Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren
Berlin (ots)
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbständiger Künstler und Publizisten in Deutschland. Sie bietet zuverlässigen Schutz gegen die elementaren Lebensrisiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter. Wir stehen zu diesem System. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Künstlersozialversicherung zu erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft zu stabilisieren. Unser Ziel ist es, einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes zu vermeiden und Abgabengerechtigkeit zwischen den Unternehmen herzustellen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Prüfdienste der Deutsche Rentenversicherung werden ihre Betriebsprüfungen erheblich ausweiten. Dabei ist das vorgesehene Prüfmodell vor allem auf Effizienz ausgerichtet: Zum einen werden alle abgabenpflichtigen Arbeitgeber erfasst, zum anderen wird der bürokratische Aufwand gering gehalten. Durch eine Bagatellgrenze von 450 Euro erhalten bei nur gelegentlicher Auftragserteilung vor allem kleinere Betriebe mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Wir stehen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, die im Koalitionsvertag ebenfalls verabredete Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren zu schärfen. Wir wollen Laienmusikvereine und andere nichtkommerziell und auf ehrenamtlicher Basis betriebene Vereine von der Abgabenverpflichtung zur Künstlersozialversicherung ausnehmen. Zu einem solchen Gesamtkonzept waren die SPD und Bundesministerin Nahles bislang aber nicht bereit."
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