CSU-Landesgruppe
Glos: Jetzt Ist Die Katze Aus Dem Sack!
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung mehrerer Koalitionsabgeordneter, einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der rasant wachsende Widerstand in der rot-grünen Koalition gegenüber einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien bringt die Bundesregierung zunehmend in Schwierigkeiten.
Im Ergebnis veranstalten Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping einen regelrechten politischen Eiertanz.
Der Bundeskanzler mag bei einem NATO-Einsatz nicht Abseits stehen, der Außenminister sieht seine Balkanpolitik gescheitert und nun soll Scharpings demontierte Bundeswehr die Kohlen aus dem Feuer einer verfehlten Politik holen.
Bevor die rot-grüne Regierung ins Parlament geht, um die Zustimmung zu einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zu bekommen, sollte sie erst einmal die eigenen Genossen überzeugen. Das wird schwierig, weil ein jeder weiß, dass die Risiken und Gefahren für unsere Soldaten groß sind, ein politisches Gesamtkonzept von der Bundesregierung für den Balkan fehlt und auch die baldige Beendigung eines militärischen Einsatzes mehr als fraglich ist. Zudem hat sich auch im rot-grünen Regierungslager rumgesprochen, dass mit einer demontierten und reduzierten Bundeswehr ein dritter Balkaneinsatz kaum durchführbar ist.
Deshalb werden wir verhindern, dass unsere Soldaten von denen verheizt werden, die nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie die Bundeswehr am liebsten ganz abschaffen würden.
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