Kalb: Solide Finanzen auf ganzer Linie
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen des Koalitionsvertrages nicht nur gerecht wird, sondern sie übererfüllt. Denn es besteht sogar ein kleiner struktureller Überschuss beim um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Finanzierungssaldo des Bundes. Das ist ein Erfolg der soliden Finanzpolitik der Union. Schon die für 2014 geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Und auch die verabschiedete Finanzplanung bis 2018 steht ganz im Zeichen finanzpolitischer Stabilität. Beginnend im Jahr 2015 sehen die Eckwerte vor, erstmals seit den Zeiten Franz Josef Strauß' als Bundesfinanzminister Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Gleichzeitig setzen wir mit der vollständigen finanziellen Unterlegung der im Koalitionsvertrag vereinbarten prioritären Maßnahmen unsere wachstumsorientierte Haushaltspolitik fort. So werden beispielsweise die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Programmmittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht. Auch für die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung und Forschung werden zusätzliche Mittel eingeplant. Die Bundesregierung knüpft mit dem heute vorgelegten Haushalts- und Finanzplan nahtlos an die in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung an. Bereits 2012 und 2013 hat der Bund die ab 2016 geltende Schuldenbremse eingehalten und wird dies mit deutlichem Abstand auch in den kommenden Jahren tun."
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