Frieser: Genug ist genug: Revision ist unverhältnismäßig
Berlin (ots)
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder versucht, neue Beweise für eine Strafbarkeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in das Verfahren einzubringen. Dennoch konnte sie den Vorwurf der Vorteilsnahme nicht belegen. Weder die vorsätzliche Annahme in Höhe von 720 Euro, noch ein geringerer Betrag konnten bewiesen werden - trotz zahlreicher Zeugenaussagen.
Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Verkündung des Urteils angekündigt, eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu prüfen. Angesichts der bisherigen Sach- und Rechtslage erscheint dies äußerst zweifelhaft. Aus meiner Sicht sollte man eher einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen und sich neuen, vordringlicheren Aufgaben widmen. Jetzt weitere Verfahrenskosten für den Steuerzahler zur produzieren erscheint schlicht unverhältnismäßig."
Hintergrund:
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff heute vom Landgericht Hannover vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Das Landgericht Hannover verwies in seiner Begründung darauf, dass es keine Belege gegeben habe, die eine Verurteilung Wulffs rechtfertigen würden.
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