CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Keine Ausweitung der Zuwanderung
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen, eine Einigung über ein Zuwanderungskonzept sei jetzt möglich, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Zwischen den Vorstellungen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung und den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag liegen Welten.
Während die Kommission Deutschland zum Einwanderungsland erklärt und sich damit beschäftigt, wie mehr Zuwanderer nach Deutschland geholt werden können, spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine strikte Begrenzung des Zuzugs aus. Die Integrationskraft Deutschlands darf nicht überfordert werden.
Bei fast vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist es erste Aufgabe der Bundesregierung, das inländische Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Eine Steuerung der Zuwanderung, damit qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können, ist schließlich möglich, sobald durch die Reduzierung der ungeregelten Zuwanderung die notwendigen Räume entstehen.
Die Bundesregierung hat nun lange genug eine Kommission werkeln lassen. Jetzt muss sie Farbe bekennen und sagen, ob sie den Empfehlungen des Berichts ihrer Kommission zur Ausweitung der Zuwanderung folgen will oder ob die Arbeit der Kommission ein Feigenblatt bleiben soll.
Ein Konsens wird nur möglich sein, wenn die Bundesregierung die Kernforderungen der Union erfüllt.
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