CSU-Landesgruppe

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Aigner
Singhammer: Ehrenamt fördern statt abkassieren

Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit erklären die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das Ehrenamt darf von Rot-Grün nicht weiter als Quelle für Steuer- und Sozialabgaben angezapft werden. Jeder Tag unveränderter Geltung der Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige vertreibt Tausende aus dem Ehrenamt und entfernt Deutschland von einer Bürgergesellschaft. Die Sachverständigen und Verbände befürworteten fast alle in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Ehrenamts. Nach dem Gesetzentwurf sollen Tätigkeiten, die in den Gesetzen des Bundes oder der Länder als Ehrenämter bezeichnet werden, nicht als Beschäftigung gelten und damit sozialversicherungsfrei werden. Ebenso soll es für gezahlte Aufwandsentschädigungen von gemeinnützigen, karitativen oder kirchlichen Organisationen sein, wenn der einkommensteuerpflichtige Anteil der dafür gezahlten Aufwandsentschädigung regelmäßig 630,- DM im Monat nicht übersteigt. Damit wären ehrenamtlich Tätige eindeutig besser gestellt als die von Rot-Grün mit dem 630-DM-Job-Gesetz Gebeutelten. Das Ehrenamt in Deutschland wird gestärkt. Entgegen den Vorstellungen von Rot-Grün hat das Ehrenamt eine Sonderstellung in der Sozialversicherung verdient. Das von uns vorgesehene Wahlrecht der ehrenamtlich Tätigen, Aufwandentschädigung auch sozialversicherungspflichtig zu beziehen, trägt dem Schutzbedürfnis derjenigen Rechnung, die sich über die ehrenamtliche Tätigkeit z.B. eine Aufstockung der späteren Rente versprechen. Die rot-grüne Bundesregierung ist daher aufgefordert, das Thema Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige endlich anzugehen. Gerhard Schröder hat es schon im Jahr 2000 auf dem Deutschen Feuerwehrtag versprochen und wie so oft sein Wort nicht gehalten. Mit unserem Gesetzentwurf ließe sich binnen kürzester Zeit ein Ehrenamtskonsens herbeiführen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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