CSU-Landesgruppe
Schmidt: Der Generalinspekteur darf nicht mundtot
gemacht werden!"
Berlin (ots)
Zu der widersprüchlichen Bewertung zwischen Bundeskanzler und Generalinspekteur in der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Einsatz der NATO in Mazedonien erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der Generalinspekteur ist nicht der unkritische Befehlsumsetzer seines Verteidigungsministers, sondern von seinem Selbstverständnis her der oberste militärische Berater der Bundesregierung. Kritik und Widerspruch des obersten Soldaten stellen nicht den Primat der Politik in Frage, sondern sind Ausdruck eines notwendigen, kritischen Dialogs zwischen politischer und militärischer Führung.
Deshalb muss dem Generalinspekteur die Möglichkeit gegeben werden, ungeschminkt seiner Berateraufgabe nachzukommen.
Wenn jetzt Kanzler und Verteidigungsminister versuchen, den Generalinspekteur mundtot zu machen, dann zeigt das nur, dass sie im Hinblick auf den möglichen Ma-zedonieneinsatz der Bundeswehr Camouflage betreiben.
Die wahre Lage im Einsatzgebiet und der Bundeswehr sollen verschleiert wirden.
Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass die Opposition dieser Regierung Ihre Zustimmung für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien versagt.
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