CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes hat problematische Folgen

Berlin (ots) - Nach der gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur geplanten Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die von der Bundesregierung geplante ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes hat problematische Folgen für Mittelstand und Verbraucher, aber Rot-Grün verschließt davor die Augen. Nach der Mitbestimmungsnovelle droht ein neuer Akt mittelstandsfeindlicher Gesetzgebung. Ohne Rabattgesetz und Zugabeverordnung können die großen Handelskonzerne, die über ein breites Sortiment verfügen, mit raffinierten Bonussystemen einen groß angelegten Verdrängungsangriff gegen die mittelständische Konkurrenz führen. Selbständige Existenzen werden gefährdet und die Einkaufsstraßen unserer Städte drohen monotoner zu werden. Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist deshalb nur akzeptabel, wenn ergänzende Regelungen solchen Kundenbindungssystemen mit Verdrängungswirkung einen Riegel vorschieben. Auch den Verbrauchern ist mit der ersatzlosen Abschaffung der beiden Gesetze nicht gedient. Wegen der in Deutschland sehr niedrigen Gewinnspannen im Einzelhandel werden Rabatte und Zugaben nur gewährt werden können, wenn zuvor die ausgezeichneten Preise heraufgesetzt werden. Während viele zu Unrecht Preiserhöhungen im Zusammenhang mit der Euro-Bargelderhöhung befürchten, ist es in Wahrheit die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung, die sich zum Treibsatz für das Preisniveau im Einzelhandel erweisen wird. Es ist bedauerlich, dass die Auswirkungen der Abschaffung des Rabattgesetzes auf die Beschäftigten im Einzelhandel niemanden zu interessieren scheinen. Dabei sind es die Verkäuferinnen und Verkäufer, die sich als erste mit aggressiven Rabattforderungen auseinander setzen müssen. Ein Gewerkschaftsvertreter war zur Anhörung eingeladen, ist aber nicht erschienen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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