CSU-Landesgruppe

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SCHMIDT: Weiß Joschka Fischer was die Grünen tun?

Berlin (ots) - Zu dem Länderratsbeschluss der Grünen, das Raketenabwehrsystem abzulehnen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Grünen müssten nur zu gut wissen, dass Interventionen aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen in Zukunft nur noch möglich sein werden, wenn die westliche Staatengemeinschaft über entsprechende Raketenabwehrsysteme verfügt. Die Kosovointervention der NATO im Frühjahr 1998, die das diktatorische Regime Milosevic beendete, hätte beispielsweise nicht stattgefunden, wenn Milosevic die Möglichkeit hätte, mit Mittelstreckenraketen zurückzuschießen. Angesichts einer ungebremsten Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen - bereits über dreißig Länder verfügen über entsprechende Fähigkeiten - muss man sich die Frage stellen, was die Grünen mit ihrer Ablehnung von NMD eigentlich erreichen wollen. Sie müssten wissen, dass Europa den möglichen Krisenherden geografisch viel näher liegt als die USA und von daher die Raketenabwehrinitiative eigentlich von uns hätte ausgehen müssen. Sie müssten wissen, welche Chancen die Raketenabwehr für einen zeitgemäßen Rüstungskontrollprozess und die Abrüstung bietet, weil sich über NMD zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet, weltweit nukleare Waffen zu reduzieren, vielleicht sogar eines Tages zu eliminieren. Ebenso könnten das Nichtverbreitungsregime sowie das nukleare Teststoppabkommen durch NMD gestärkt werden. Stattdessen unterstellen die Grünen in altbekannter, antiamerikanischer Manier den USA das Bestreben nach "Erstschlagsfähigkeit" und "offensiven Kapazitäten" und hängen in reaktionärer Weise einem obsolet gewordenen ABM-Vertrag des Jahres 1972 nach. Es ist an der Zeit, dass die Grünen von ihren alten ideologischen Klischees Abschied nehmen und die Bundesregierung endlich Farbe bekennt. Wir brauchen eine gemeinsame, im Bündnis abgestimmte Raketenabwehrfähigkeit, den strategischen Paradigmenwechsel und eine neue Sicherheitsstrategie, welche die Erpressbarkeit durch Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen als Mittel der Politik beendet. Was sagt eigentlich der grüne Bundesaußenminister zu diesem Thema? ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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