CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Keine eigene Steuererhebung durch EU!
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der grünen EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer, nach der Erhebung eigener EU-Steuern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Mit ihrer Forderung, eigene EU-Steuern zu erheben, liegt die grüne EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer völlig daneben. Frau Schreyer hat vor wenigen Wochen erklärt, die EU-Osterweiterung stehe finanziell auf soliden Füßen. Mit ihrer Forderung nach Erhebung eigener EU-Steuern, um die Finanzlücken zu schließen, legt sie nun den Widerspruch des Systems offen: Die EU-Erweiterung ist unter-finanziert. Die Frage ist nicht mangelnde Transparenz, sondern das Problem ist, dass die in Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene AGENDA 2000 an allen Ecken und Enden klemmt.
Stattdessen brauchen wir eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU und damit eine Rückführung des deutschen Nettobeitrages, eine solide Finanzvorausschau für die EU-Osterweiterung, aber nicht neue EU-Steuern. Die Bundesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen.
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