CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Trittin wirbt für die Dose"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Änderung der Verpackungsverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Das Bundesumweltministerium wirbt in diesen Tagen mit einem überquellenden Papierkorb voller Dosen für die Pfanddose. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Steuergelder zur Dosenwerbung eingesetzt werden und nur im Kleingedruckten auftaucht, dass eigentlich Mehrwegverpackungen gefördert werden sollen. Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich die Bundesregierung befindet: Sie will - das soll ihr gar nicht abgesprochen werden - den Mehrweg fördern, unterstützt dadurch jedoch in Wirklichkeit den Vormarsch der Dose. Deswegen ist die geplante Änderung der Verpackungsverordnung in der jetzigen Form der falsche Weg. Das Dosenpfand kann zum Bumerang werden. Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Abfallvermeidung und Ressourcenschonung miteinander zu verbinden. Eckpunkte dafür können sein: eine Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft mit einer Festschreibung einer Abfüllmenge nicht unter 24 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen, verbunden mit den notwendigen Sanktionsmechanismen (z.B. Abgabe), durch die Mehrwegverpackungen viel besser gefördert werden. Der Zwang für die Firmen zum Rückholen der Dose würde das Mehrwegsystem stärken. Deswegen kann der von der Bundesregierung vorgelegten Änderung zur Verpackungsverordnung in dieser Form nicht zugestimmt werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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