CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Rot-Grün will weiter doppelte
Staatsbürgerschaft"
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der Verlängerung der Frist für einen Einbürgerungsantrag von Kindern und der Reduzierung der Verwaltungskosten durch den Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit seiner heutigen Entscheidung verhindert der Bundesrat den neuerlichen Versuch von Rot-Grün zur Erweiterung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Bereits 1999 hat die CSU-Landesgruppe verhindert, dass die rot-grüne Absicht der generellen doppelten Staatsbürgerschaft Gesetz wird. Die Schröder-Regierung hat auf den massiven Druck hin diesen Plan aufgegeben. Jetzt hat sie erneut versucht, die Voraussetzungen für mehr Doppelstaatsbürgerschaften zu schaffen - und ist damit im Bundesrat gescheitert.
Die Verlängerung der Antragsfrist sollte nur dem Ziel dienen, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür doch einzuführen. Das ist Beleg dafür, dass die Schröder-Regierung ihr Ziel der Einführung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft noch immer nicht aufgegeben hat. Sie schreckt dafür auch nicht davor zurück, die deutsche Staatsbürgerschaft zum Nulltarif zu verschleudern.
Das ist eine Zumutung für alle Deutschen.
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