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Kalb: Grüne Finanzpolitik immer diffuser

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Finanzpolitikerin
der Grünen, Frau Scheel, auch eine Kindergelderhöhung um 23,30 DM
akzeptieren würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Finanzpolitik der Grünen wird immer diffuser, dies
unterstreicht die jüngste Äußerung von Frau Scheel zur möglichen
Kindergelderhöhung. In Koalitionskreisen kursiert seit längerem ein
Betrag von 30 DM (= 300 DM Kindergeld), gegen den der Finanzminister
aber Bedenken zu haben scheint. Presseberichten zufolge könnte die
Kindergelderhöhung bei 23,37 DM liegen. Was zusammen mit der
Euro-Einführung ein Kindergeld von lediglich 150 Euro (= 293,37 DM)
bedeuten würde. Mit diesem Umrechnungstrick sollten die Kasse des
Finanzministers geschont werden, getreu dem Motto, der Bürger wird es
schon nicht merken. Wenn der kleine Koalitionspartner eine solche
Reglung bereits jetzt akzeptiert, wird klar, dass die Familien mit
Kindern in Deutschland bei Rot-Grün ein weiteres Mal auf der Strecke
bleiben.
Auffallend ist aber auch, dass die Bundesregierung in ihrer
eigenen Broschüre "Ratgeber Euro" die Verbraucher noch vor
Umstellungs-Mogeleien bei der Euro-Einführung warnt und entsprechende
Tipps gibt. Eigentlich müsste vor diesem Hintergrund die
Euro-Broschüre entsprechend ergänzt werden und auch eine Warnung vor
den Versprechungen der rot-grünen Koalition enthalten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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