CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Ruf nach Bundeskartellamt ist Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Benzinpreiserhöhungen und den Äußerungen führender rot-grüner Politiker dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Ruf führender rot-grüner Politiker nach dem Bundeskartellamt wegen der gestiegenen Benzinpreise ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Für Wettbewerbsverstöße durch die Mineralölkonzerne gibt es keine Anhaltspunkte - im Gegenteil: Erst kürzlich hat das Kartellamt die Mineralölgesellschaften deshalb überprüft, weil der Verdacht bestand, dass sie mit nicht kostendeckenden Dumpingpreisen die freien Tankstellen aus dem Markt drängen wollten. Energieverteuerung ist erklärte Absicht der rot-grünen Politik. Bei einem Verkaufspreis von 2,15 DM für den Liter Normalbenzin ist der Fiskus mit 1,46 DM dabei, das sind satte 68 Prozent. 21 Pf davon sind rot-grüne Ökosteuer. Ohne Ökosteuer würde der Liter Normalbenzin 1,94 DM statt 2,15 DM kosten. Die jüngste Ökosteuererhöhung um 7 Pf/l zum 1. Januar 2001 ist an den Tankstellen nicht weiter aufgefallen, weil sie mit einer Senkung der Nettopreise zusammenfiel. Früher oder später musste das böse Erwachen folgen. Hätten wir schon das Jahr 2002, würde der Liter Normalbenzin sogar 2,25 DM kosten, denn im Herbst kommen 3 Pf/l Schwefelsteuer und zum 01.01.2001 weitere 7 Pf/l Ökosteuer auf uns zu. Wir fordern die Rücknahme der Ökosteuer, mit der die Verbraucher abgezockt werden, ohne dass es der Umwelt etwas bringt. Aber bei der Regierungsbeteiligung einer Partei, die einen Benzinpreis von 5 DM anstrebt, ist das wohl nicht zu erwarten. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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