Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine leistungsfähige Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung konnten wir die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2013 auf 17,1 Milliarden Euro und das strukturelle Defizit auf 8,8 Milliarden Euro absenken - dies entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Zugleich konnten wir in folgenden Bereichen die Investitionsausgaben stärken:
- Es ist uns gelungen, für die Städtebauförderung wie im Jahr zuvor 455 Millionen Euro bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ist dies ein gutes Ergebnis. Mit der Städtebauförderung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten zu verbessern.
- Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf die Verkehrsträger wird dies wie folgt aufgeteilt: Bundesfernstraßen 570 Millionen Euro (100 Millionen Euro fällig in 2014), Bundeswasserstraße 140 Millionen Euro (40 Millionen Euro fällig in 2014) und Bundesschienenwege 40 Millionen Euro (10 Millionen Euro fällig in 2014). Mögliche Mehrkosten für den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg werden gesondert bereitgestellt.
- Zur Unterstützung und Pflege des Kulturgutes der deutschen Heimatvertriebenen beteiligt sich der Bund an den Baukosten für die Errichtung eines Zentralen Sudetendeutschen Museums in München mit 10 Millionen Euro. Es soll als Neubau angrenzend an das Sudetendeutsche Haus in München entstehen."
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