CSU-Landesgruppe

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Kalb: Neuerliche Schlappe für Rot-Grün vor höchstem Steuergericht

Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach dieser schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der 10jährigen Spekulationsfrist für Immobilien hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem der BFH bereits zweimal rot-grüne Neuregelungen bei der Umsatzsteuer für unzulässig erachtet hat, ist die heute bekannt gegebene Entscheidung ein weiterer Schlag gegen die rot-grüne Steuerpolitik. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - besser Steuerbelastungsgesetz - wurde von Rot-Grün die sog. Spekulationsfrist für Immobilien von zwei auf 10 Jahre erhöht. Der BFH hat schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, weil bereits abgelaufene Vorgänge durch die Neuregelung nochmals unter die verlängerte Spekulationsfrist fallen. Dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen der Steuerpflichtigen wird von Rot-Grün nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Regierungskoalition muss damit eine neuerliche Schlappe vor dem höchsten deutschen Steuergericht einstecken. Jetzt zeigt sich immer mehr, Rot-Grün betreibt eine Politik der Willkür zu Lasten der Steuerzahler. Bürger und Betriebe werden nicht entlastet, sondern mit verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Regelungen kräftig abkassiert. Die rot-grüne Bundesregierung bekommt eben die Quittung für ihr investitionsfeindliches Denken. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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