CSU-Landesgruppe
Dr. Bötsch: Richter Gehrke beschädigt mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft das Ansehen der unabhängigen Justiz
Berlin (ots)
Zur Kritik des Richters Gehrke an der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundesaußenminister erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesminister a.D., Dr. Wolfgang Bötsch:
Die missfälligen Äußerungen des Vorsitzenden Richters im OPEC-Prozess, Gehrke, zur Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bundesaußenminister beschädigen das Ansehen der unabhängigen Justiz.
Die Staatsanwaltschaft ist den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen und hat das Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Bundesaußenminister wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht eingeleitet. Dies kritisch zu beurteilen und die Sachgerechtigkeit einer solchen Entscheidung zu diskutieren, ist auch wegen ihrer politischen Folgen zweifellos legitim.
Es geht jedoch nicht an, dass gerade der verantwortliche Richter des OPEC-Strafverfahrens die Entscheidung der Staatsanwaltschaft massiv tadelt und die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als "absolut ungewöhnlich" angreift. Schließlich hat er den Zeugen Fischer zu dem Prozess gegen den Terroristen Klein vor Gericht geladen, weil er seine Aussage für die Schuld des Angeklagten oder für die Höhe der Strafe für erheblich hielt. Der Zeuge Fischer hat auf Fragen in dem von Richter Gehrke geleiteten Prozess Antworten gegeben, hinsichtlich deren Wahrheitsgehalt nun hinreichende Zweifel bestehen. Es liegt im besonderen Interesse der Justiz, dass diese Zweifel geklärt werden, wozu das Ermittlungsverfahren gegen den Bundesaußenminister dienen soll und muss. Es ist deshalb mehr als eine Stilfrage, ob sich der Vorsitzende Richter Gehrke zu dieser Entscheidung in der Öffentlichkeit missbilligend äußert.
Angesichts dieser Äußerungen muss sich die deutsche Justiz die Frage stellen lassen, ob sie den Anforderungen gerecht wird, die sie für sich selbst in Anspruch nimmt, aber auch von anderen einfordert, wenn dieses Verhalten von Richter Gehrke in Justizkreisen unwidersprochen bleibt.
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