CSU-Landesgruppe
Kalb: Hände weg vom Ehegatten-Splitting!
Berlin (ots)
Zu Berichten, nach denen der Leitantrag für den SPD-Parteitag Änderungen beim Ehegatten-Splitting vorsieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die geplante Überprüfung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz besonders geschützte Institution der Ehe. Als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft wurde sie von unserer Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Sie besteht aus Mann und Frau als Basis einer jeden Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegattensplittings spiegelt die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Es ist keine vom Gesetzgeber beliebig gestaltbare Steuervergünstigung, sondern ein entscheidendes Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Alle Versuche, das bestehende System der Ehegattenbesteuerung zu verändern, sind daher automatisch zum Scheitern verurteilt.
Mit der Überprüfung des Ehegattensplittings wird vielmehr eine eindeutige gesellschaftspolitische Stoßrichtung verfolgt. Die Ehe darf aber nicht zu einer zweitklassigen Lebensform verkommen, sie bedarf unverändert des besonderen staatlichen Schutzes als Keimzelle künftiger Generationen. Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Plänen, die eine Veränderung des Ehegatten-Splittings zum Ziel haben, energisch widersetzen. Deshalb gilt: Hände weg vom Ehegatten-Splitting !
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