CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Scharpings Strafexpedition gegen die Bundeswehr in Bayern geht weiter

Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz des Verteidigungsministers zu Änderungen des Stationierungskonzeptes erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Strafexpedition gegen die Bundeswehr in Bayern geht weiter. Daran ändern auch Scharpings Alternativschließungen und kosmetische Korrekturen im Kern nichts. Dafür muss der Verteidigungsminister die uneingeschränkte Verantwortung übernehmen. Jetzt müssen die Kommunen Scharpings Sparaktionen ausbaden: Die negativen Auswirkungen des Rückgangs der Einwohnerzahl, der Kaufkraft und die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region werden jetzt den Bürgern aufgebürdet. Das kann nicht sein! Die von Scharpings Standortschließungen und -reduzierungen erzielten Einsparungen können nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, ein Konversionsprogramm für die Standortschließungen und -reduzierungen zu erstellen, das geeignet ist, die negativen Auswirkungen einzugrenzen. In ein solches Paket gehören Umschulungsmaßnahmen für Zivilbedienstete, Bereitstellung von Ausbildungskräften, -plätzen und -kapazitäten, die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für betroffene Liegenschaften und das Schaffen besonderer verkehrsbezogener Erschließungen. Auch ein bestimmter Anteil vom Bund erzielter Verkaufserlöse müssen hier zu Finanzierungen herangezogen werden. Hier ist der Bundeskanzler gefordert. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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