CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riester´sche Rentenreform vorerst gescheitert
Berlin (ots)
Zu dem Beschluss des Bundesrates, der Riester'schen Rentenreform (Privatvorsorgeteil) nicht zu zustimmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das Renten-Verunsicherungs-Programm von Rot-Grün geht weiter.
Es kam wie es kommen musste. Es war seit Monaten absehbar, dass Riester mit seiner Konzeption zur Förderung der Privatvorsorge eine Bruchlandung erleiden wird. Selbst die SPD-regierten Länder konnten dieser Reform nichts Gutes abgewinnen. Im Bundesrat ist sie ablehnt worden.
Damit bestätigt sich die Position der CDU/CSU, die wegen der bürokratischen und ungenügenden Förderung der Privatvorsorge hier Verbesserungen erreichen will.
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