CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Ernsthafte Verhandlungsbereitschaft bei Riester nicht zu erkennen

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Riester und Bundesbildungsministerin Bulmahn zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Entgegen seinen Aussagen ist eine ernsthafte Bereitschaft von Bundesarbeitsminister Riester, über seinen Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Wirtschaft zu verhandeln, nicht erkennbar. Im Gegenteil: Bei den entscheidenden Kritikpunkten - Ausweitung der Betriebsräte und der Freistellungen in kleinen und mittleren Unternehmen, Änderung des Wahlverfahrens und Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände - bunkert er sich ein. Riesters Entwurf ist und bleibt extrem mittelstandsfeindlich. Im Mittelstand drohen die stärksten Kostensteigerungen. Im Mittelstand drohen Betriebsräte mit unzureichender demokratischer Legitimation. Das weiß Riester auch. Höchst problematisch ist auch die von Riester vorgeschlagene und neuerdings von Ministerin Bulmahn unterstützte generelle Ausweitung der Mitbestimmung auf Weiterbildungsmaßnahmen. Es kann nicht angehen, dass der Betriebsrat den Firmeninhaber dazu zwingt, den Sachbearbeitern im Innendienst Rhetorikkurse zu spendieren. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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