CSU-Landesgruppe
Dess: Künast muss sich endlich entscheiden, denn die Ställe sind randvoll
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die EU-Herauskaufaktion zur Entlastung des Rindfleischmarktes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die deutschen Bauern können nicht länger auf Maßnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes warten. Nicht nur bei spezialisierten Bullenmästern, auch bei vielen Milchviehbetrieben sind die Ställe randvoll. Seit zwei Monaten bleiben die Einnahmen aus dem Rinderverkauf aus. Ernstliche Liquiditätsschwierigkeiten zeichnen sich ab, die die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe bedrohen. Die "ethischen Bedenken" von Frau Künast in allen Ehren, aber sie muss sich jetzt entscheiden. Entweder beteiligt sich Deutschland an der EU-Herauskauf- und Vernichtungsaktion, oder der Bund kauft selber die Rinder heraus und lagert das Fleisch ein. Es kann nicht sein, dass deutsche Bauern schlechter behandelt werden als ihre Berufskollegen in den anderen europäischen Staaten, in denen bereits Marktentlastungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Entsorgung der noch auf den Höfen und den Futtermittelhändlern lagernden Altbestände an tiermehlhaltigem Futter. Es ist die Pflicht der Verbraucherschutzministerin, dafür zu sorgen, dass dieses Futter schnellstens aus dem Verkehr gezogen und vernichtet wird. Da das Tiermehlverbot auf Bundesrecht beruht, muss auch der Bund die Kosten für Abtransport und Entsorgung übernehmen. Die Betriebe müssen zudem Entschädigung für die wertlos gewordenen Futtermittel erhalten, die sie als legale Produkte für gutes Geld gekauft hatten. Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, sich um eine Beteiligung an den BSE-Folgekosten herumdrücken zu wollen.
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