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Schmidt: "CSU-Landesgruppe weist SPD-Ablenkungsmanöver in Standortdebatte zurück"

Berlin (ots) - Zu den geplanten Standortschließungen in Bayern nimmt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung: Manche SPD-Funktionäre versuchen gegenwärtig, den Druck, unter den sie in Hinblick auf die nunmehr von der Bundesregierung angekündigten Schließungen von Bundeswehrstandorten kommen, durch den vergeblichen Versuch, sich die CSU zum Verbündeten gegen die Bundeswehr zu machen, abzulenken. Dies wird nicht gelingen. Die CSU hat sich seit Beginn der Reformdebatte einer Verkleinerung der Bundeswehr aus guten Gründen widersetzt und davor gewarnt, dass es nicht gelingen werde, die Bundeswehr um 50.000 Mann zu reduzieren, ohne Standorte zu schließen. Dies ist nach wie vor die Position der CSU-Landesgruppe. Eine Reduzierung der Bundeswehr ist politisch und militärisch nicht begründbar. Wer die Bundeswehr schrumpft, muss zwangsläufig Standorte schließen. Bundesminister Scharping trägt für diese Fehlentwicklung die alleinige Verantwortung. Er verschlimmert die Situation dadurch, dass er noch im Sommer das Gegenteil vorgegaukelt und in bayerischen Bundeswehrstandorten jetzt nicht gehaltene Bestandsgarantien abgegeben hat. Dieses Verhalten ist für die Soldaten und Standortgemeinden besonders schlimm. Die CSU hatte schon mehrfach sehr detailliert dargelegt, dass sie aus grundsätzlichen sicherheitspolitischen Erwägungen keinen nennenswerten Spielraum für eine Verkleinerung der Bundeswehr sieht. Zudem orientiert sich das völlig unterfinanzierte Reformkonzept von Scharping an der Kassenlage als an der sicherheitspolitischen Notwendigkeit. Dies ist nach wie vor das Problem. Richtig bleibt auch, dass die CSU die Partei der Bundeswehr ist und deshalb energisch für den Erhalt der Standorte und für die Belange der Soldaten und der zivilen Angestellten eintreten wird. Ein angebliches "Geheimpapier" der CSU existiert nicht. Es zeigt sich, das, wer in die falsche Richtung geht, die anfängliche falsche Weichenstellung nicht wieder gutmachen kann. Aus diesem Grunde fordern wir Verteidigungsminister Scharping auf, sein bisheriges Konzept von Grund auf zu überdenken, den Verteidigungshaushalt glaubwürdig zu finanzieren und seine Standortschließungspläne zu stoppen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/22-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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