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Kalb: Schluss mit dem Ökosteuer-Wahnsinn"

Berlin (ots) - Zur weiteren Erhöhung der sog. Ökosteuer ab dem 1. Januar 2001 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Von der Entspannung auf den internationalen Rohölmärkten spüren die Menschen in Deutschland Dank der Regierung Schröder leider wenig. Um 7 Pf (6 Pf Ökosteuer, 1 Pf Mehrwertsteuer) je Liter wird das Benzin im neuen Jahr teurer. Seine Wahlversprechen hat der Bundeskanzler dabei längst vergessen. Am 6. September 1998 meinte dieser noch in der Bildzeitung, dass bei 6 Pf Mineralölsteuererhöhung das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Jetzt gibt es bereits die dritte Erhöhung von wiederum 6 Pf. Das politische Verfallsdatum von Schröders Aussagen erinnert eher an Frischmilch als an Dauerwurst. Dies belegte auch sein kürzliches "Basta" zur Rente. Die sog. Ökosteuer ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch verfehlt. Der Ökosteuer-Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Dazu haben wir den Entwurf des Ökosteuer-Abschaffungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Bereits im Januar bei der abschließenden Beratung dieses Entwurfes wird sich zeigen, wie ernst es der Regierungskoalition ist, die Steuerbelastung der Bürger zu verringern. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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