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Kalb: Rot-Grün kassiert Schlappe bei Umsatzsteuer"

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesfinanzhofes, wonach der Vorsteuerausschluss für Dienst- und Geschäftsreisen nicht zulässig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Es war von Rot-Grün unverantwortlich, den Betrieben in Deutschland ab 1.4.99 den Vorsteuerabzug aus Dienst- und Geschäftsreisen zu versagen - dies obwohl es nach EU-Recht ausdrücklich zulässig ist. Grund für die rot-grüne Gesetzesänderung war allein die ideologisch motivierte Vorstellung, dass Unternehmer Geschäftsreisen nur zum Privatvergnügen machen. Jetzt muss die rot-grüne Bundesregierung eine Schlappe vor dem höchsten deutschen Steuergericht hinnehmen. Mit seinem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof, was von zahlreichen Sachverständigen und der Union bereits bei der Beratung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 heftig kritisiert wurde. Die einseitige Verschärfung des deutschen Umsatzsteuerrechtes wird es damit in Zukunft nicht weiter geben. Um für die Betriebe unnötige Steuerzahlungen zu vermeiden, sollten diese gegen ihren Umsatzsteuerbescheid Einspruch einlegen (Begründung: Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.11.2000 V R 49/00). Dieses Urteil macht leider ein weiteres Mal deutlich, wie verkorkst die Steuergesetzgebung der rot-grünen Koalition insgesamt ist. Wir werden deshalb dieses Thema zu Beginn des neuen Jahres im Deutschen Bundestag aufgreifen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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