CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Scharping rettet sich mit einer weiteren Luftnummer über die Runden

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Bundeswehr und Wirtschaft" in Berlin am 13. Dezember 2000 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Bilanz des vor einem Jahr mit einem Rahmenvertrag zwischen Wirtschaft und Bundesregierung ins Leben gerufene Projekt einer engen Kooperation zwischen Wirtschaft und Bundeswehr (genannt "GEBB") ist negativ und die Perspektiven sind düster. Die Absicht von Verteidigungsminister Scharping, Geld zu beschaffen durch Abgabe von Aufgaben, die bislang die Bundeswehr wahrgenommen hatte, an die Privatwirtschaft mit dem Ziel der Kostenersparnis, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf diese Weise die dringende Reform der Bundeswehr nicht zu bewerkstelligen, d.h. nicht zu finanzieren ist. Die Reaktionen der Wirtschaft sind entsprechend. Kaum einer glaubt ernsthaft - außer dem Verteidigungsminister selbst - an einen durchschlagenden Erfolg. Der grundlegende Fehler, den Scharping begangen hat, besteht darin, dass nirgendwo im Detail die Aufgaben der Bundeswehr definiert wurden, die einfach nicht privatisierungsfähig sind. Bei Scharpings Rationalisierungs- und Privatisierungsaktion kommt der alte sozialdemokratische Denkfehler zum Ausdruck, der in der Bundeswehr ein gewöhnliches Dienstleistungsunternehmen sieht. Scharping und viele Genossen übersehen, dass sich militärischer Auftrag und die Aufgabe des Soldaten letztlich auf einen Ausnahmezustand beziehen, der in nur geringem Maße kompatibel ist mit den Regelmechanismen einer zivilen Gesellschaft. Diese fatale "Zivilisierung" der Bundeswehr - ebenfalls ein altes Ziel linker Systemveränderer und großer Teile der Sozialdemokratie -, geht an der Wirklichkeit des Auftrags moderner Streitkräfte gänzlich vorbei. Scharpings Agentur "GEBB" wirft mehr Fragen als Antworten auf und erweist sich mithin als Versorgungsanstalt für arbeitslose Sozialdemokraten, die horrende Jahresgehälter kassieren. In der Summe: Die "GEBB" kostet viel und sie bringt nicht das, was sie einbringen soll. Eine weitere Luftnummer des Verteidigungsministers, der wie der Bundeskanzler mit viel Show und Medienzirkus, aber ohne Substanz und Solidität versucht, sich über die Runden zu retten. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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