CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Auch das Asylrecht muss diskutiert werden
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der SPD, noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung bei der Zuwanderung zu kommen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist zu begrüßen, wenn die SPD endlich ihre Verweigerungshaltung aufgibt und noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung bei der Zuwanderung kommen will.
Dann müssen dafür aber auch die Weichen gestellt und eine breite Debatte in der parlamentarischen Öffentlichkeit geführt werden. Es bringt nichts, wenn der Bundesinnenminister eine Zuwanderungskommission beruft und die Regierungskoalition die offenen Fragen auf die lange Bank schiebt. Bezeichnend ist, dass die sogenannte Zuwanderungskommission und ihre Vorsitzende bisher nur dadurch in Erscheinung getreten sind, dass darüber diskutiert wird, ob auch die Frage des Asylgrundrechts thematisiert wird. Dabei ist doch jedem vollkommen klar, dass alle Möglichkeiten der Zuwanderungsbegrenzung ausgeschöpft werden müssen, um Raum für eine gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. Ganz entscheidend gehören dazu die Umwandlung des Asylgrundrechts in eine institutionelle Garantie und die Beschleunigung von Asylverfahren.
Zu einer Lösung wird es nur kommen, wenn Rot-Grün bereit ist, alle Fragen in die Diskussion einzubeziehen. Eine Tabuisierung oder gar Verweigerung der erforderlichen Lösungen im Asylrecht wie sie von Rot-Grün Ende der 80er Anfang der 90er Jahre praktiziert wurde, darf sich nicht wiederholen.
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