"CSU-Landesgruppe
Länderfinanzausgleich
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit:"
Bartholomäus Kalb MdB wurde bei der heutigen Konstituierung des Sonderausschusses "Maßstäbegesetz / Finanzausgleichsgesetz" zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.
Der Arbeitskreisvorsitzende Haushalt- und Finanzen der CSU-Landesgruppe wird bei der anstehenden Ausschussarbeit dafür eintreten, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Herbst letzten Jahren zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs eine anreizgerechte Umsetzung finden wird. Bei den parlamentarischen Beratungen wird die CSU-Landesgruppe deshalb darauf achten, dass die Thematik intensiv und umfassend im Ausschuss erörtert wird.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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