"CSU-Landesgruppe
Glos: Kassemachen des Bundes zu lasten von Ländern und Kommunen beenden!"
Berlin (ots)
Zur Forderung SPD-geführter Bundesländer nach einem Ausgleich für Entfernungspauschale und Heizkostenzuschüsse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Forderung der SPD-Ministerpräsidenten Clement und Simonis nach Gewährung eines Ausgleiches für die Bundesländer für die Einführung einer steuerlichen Entfernungspauschale und die Gewährung einer "Winterhilfe" für Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger, macht deutlich: Auch die SPD-geführten Bundesländer sind nicht mehr bereit, die Eichel'sche Politik des Abkassierens zugunsten des Bundes und des Verschiebens finanzieller Lasten auf Länder und Gemeinden mitzutragen.
- Jetzt rächt sich die Eichel'sche Uneinsichtigkeit in Sachen UMTS-Erlöse, die zur Schuldentilgung allein beim Bund verwendet werden sollen, während die damit verbundenen steuerlichen Abschreibungen auf Jahre hinaus auch Länder und Kommunen belasten.
- Jetzt rächt es sich, dass die Regierung Schröder nicht den Mut hat, ihre unsoziale Ökosteuer einzustampfen. Wer weiter mit der Ökosteuer für den Bundeshaushalt Kasse machen will und finanzielle Erleichterungen für die gestiegenen Ölpreise auf Länder und Kommunen abwälzen will, der schadet dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich fordere die SPD-geführten Bundesländer auf, den Weg des Abkassierens durch Finanzminister Eichel nicht weiter mitzugehen und sich der Initiative von CDU und CSU zur Abschaffung der Ökosteuer anzuschließen. Nur das hilft den Menschen.
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