CSU-Landesgruppe
Kalb: Euro-Einführung nicht für Steuererhöhungen nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des sog. Steuer-Euro-Glättungsgesetzes, mit dem die DM-Beträge der Steuergesetze auf Euro umgestellt werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Entwicklung des Eurokurses gegenüber dem Dollar hat sich durch das Eingreifen der Zentralbanken in den letzten Tagen nur leicht gefestigt. Von Entwarnung kann da leider noch keine Rede sein. Vielmehr muss alles getan werden, was das Vertrauen in den Euro weiter stärkt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der internationalen Finanzmärkte als auch für die Bürger in unserem Land. Es kann daher nicht angehen, dass die Regierung Schröder mit dem Steuer-Euro-Glättungsgesetz durch verdeckte Steuererhöhungen munter abkassiert und so dem Ansehen des Euro bei den Menschen schadet. Bei der Erbschaftsteuer wird u.a. durch die Umrechnung der Freibeträge von DM in Euro zugunsten des Fiskus gerundet. Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird danach von 500.000 DM auf 250.000 Euro abgerundet und verringert sich somit um über 11.000 DM zu Lasten des Steuerzahlers.
Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, alles daran zu setzen, dass der Euro eine verlässliche und stabile Währung ist. Es ist absolutes Gift für den Euro, die steuerliche Umrechnung von DM in Euro für verdeckte Steuererhöhungen zu nutzen.
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