CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Riesters Pläne schaden Deutschland im internationalen Standortwettbewerb

Berlin (ots) - Zu den "Eckpunkten zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes" von Bundesarbeitsminister Riester erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Riesters Eckpunkte für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach Betriebsräte verstärkt in Kleinbetrieben gebildet werden und die Mitbestimmungstatbestände erweitert werden sollen, drohen die deutsche Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb zurückzuwerfen. Im Zeitalter der Globalisierung braucht Deutschland nicht noch mehr Regulierung, sondern mehr Freiräume und Flexibilität für unsere Unternehmen. Da wir schon mit dem geltenden Mitbestimmungsrecht weltweit allein dastehen, wäre eine Verschärfung und Erweiterung ein fatales Signal gegen Investitionen in Deutschland. Riesters "Eckpunkte" sind realitätsfern. In kleinen Betrieben mit überschaubaren Strukturen lassen sich die Dinge auch aus Mitarbeitersicht besser im persönlichen Kontakt mit dem Betriebsinhaber regeln als durch eine zwischengeschaltete Interessenvertretung. In den jungen Unternehmen der "New Economy" würde der Vorschlag, einen Betriebsrat einzurichten, ohnehin nur Kopfschütteln hervorrufen. Die von Riester geplante Vereinfachung des Wahlverfahrens für Betriebsräte ist gefährlich: Sie kann zu von Einzelinteressen dominierten Betriebsräten führen, durch die sich die Mehrheit der Beschäftigten gar nicht vertreten fühlt. Mit der geplanten Erstreckung der Mitbestimmungsrechte auf Qualifizierungsmaßnahmen und Umweltschutz beabsichtigt die rot-grüne Regierung offenbar, primär öffentliche Aufgaben wie Arbeitsförderung und Umweltschutz von den Arbeitgebern finanzieren zu lassen. Populismus pur ist Riesters Vorschlag, dass der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Kollegen "bei ausländerfeindlicher Betätigung" widersprechen darf - in Wahrheit eine Einladung zum Denunziantentum. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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