CSU-Landesgruppe
Glos: Erweiterung der EU mit Augenmass
Berlin (ots)
Zu den Forderungen von EU-Kommissar Verheugen, die Entscheidung über die Osterweiterung der EU von einem Referendum abhängig zu machen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die hilflosen Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer zu den Forderungen von EU-Kommissar Verheugen machen erneut deutlich, wie wenig die Bundesregierung bereit ist, auf die ernst zu nehmenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Bezug auf die Osterweiterung der EU einzugehen. Auch wenn unser Grundgesetz keinen Volksentscheid vorsieht, so zeigen Verheugens Äußerungen doch, dass auch der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar die damit verbundenen Probleme sieht. Das beweist, dass die Forderungen der CSU-Landesgruppe nach ausreichenden Übergangsfristen und einer Osterweiterung mit Augenmaß nichts an Bedeutung und Aktualität eingebüßt haben.
Was aber für die Osterweiterung gilt, muss für die grundsätzliche Frage eines Beitritts der Türkei erst recht gelten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich beim Fortgang der Erweiterungsverhandlungen nicht über die berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung hinwegzusetzen.
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