CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Arbeitsmarkt flexibilisieren
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Zimmermann hat völlig Recht: Es ist empörend, dass sich für eine nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit niemand verantwortlich fühlt - am allerwenigstens die Schröder-Regierung. Schröder meint, es genüge, einfach den demographisch bedingten Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigem Alter abzuwarten, um mit einer scheinbar positiven Statistik die Bevölkerung zu beeindrucken. Aber das genügt gerade nicht, denn dem strukturell bedingten hohen Arbeitslosensockel ist mit Nichtstun nicht beizukommen. Die Wende zum Besseren ist nur mit einer durchgreifenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erreichen.
Es zeugt von der Mut- und Hilflosigkeit der rot-grünen Regierung, dass sie schon vor einer vergleichsweise wenig einschneidenden, aber wichtigen Maßnahme wie der Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes aus Furcht vor den Gewerkschaften zurückschreckt. Der durch dieses Gesetz erleichterte Abschluss befristeter Arbeitsverträge ermöglicht vielen Arbeitslosen den Wiedereinstieg und die dauerhafte Integration ins Arbeitsleben. Das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht zu verlängern bedeutet, Politik gegen Arbeitslose zu machen. Zu Recht mahnt Zimmermann eine Überprüfung des Kündigungsschutzes an: Mit der Absenkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und der Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Lohnfortzahlung hat Rot-Grün gleich nach Schröders Amtsantritt alte Einstellungshemmnisse wieder aufgerichtet.
Zimmermann entlarvt die Versuche der Bundesregierung, den Tarifparteien die alleinige Verantwortung für eine Lockerung des starren Tarifsystems zuzuweisen, als unredliche Ausflüchte. Das Tarifsystem wird nämlich durch gesetzliche Vorschriften sanktioniert, deren Reform u.a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit Jahren fordert. Aber von derartigen Reformen will die Schröder-Regierung nicht wissen.
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