CSU-Landesgruppe
Glos: Klare Absage an schleichende Steuererhöhungen!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren und eine verdeckte Erhöhung der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
100 Mrd. DM aus der Versteigerung von Funklizenzen, geschätzte 18 1/2 Mrd. DM Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2000, zu erwartende milliardenschwere Staatseinnahmen aus der Privatisierung von Post und Telekom - trotzdem wird in der Bundesregierung weiterhin nach zusätzlichen staatlichen Einnahmequellen gesucht. Trotz der bevorstehenden 3. Stufe der Ökosteuer wird in der Bundesregierung - getarnt als "Sachverständigen-Kommission" oder "Experten-Kommission" - darüber nachgedacht, wie Bürger und Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden können. Über einen stärkeren Zugriff auf Immobilien bei der Erbschaftsteuer bzw. über die Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen sollen weitere milliardenschwere Einnahmen in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Offensichtlich will Finanzminister Eichel die mit der Steuerreform beschlossenen Entlastungen auf schleichendem Wege wieder einsammeln. Bundeskanzler Schröder ist aufgefordert, diesem Spiel zu Lasten von Bürgern und Betrieben ein Ende zu bereiten!
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