CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Bundesregierung hat für den Mittelstand nur hohle Phrasen übrig

Berlin (ots) - Zum heutigen "Mittelstandstag" des Bundeswirtschaftsministeriums auf der EXPO erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es grenzt an Unverfrorenheit, wie die rot-grüne Bundesregierung mit einem "Mittelstandstag" auf der EXPO für sich Reklame machen will. Keine Bundesregierung hat jemals eine derart mittelstandsfeindliche Politik gemacht wie die Regierung Schröder. Kein deutscher Regierungschef war so sehr "Genosse der Bosse" wie der jetzige Kanzler. Für den Mittelstand hat Rot-Grün nur hohle Phrasen übrig, die Müllers "Mittelstandsprogramm" zuhauf bietet. Die tatsächliche mittelstandspolitische Bilanz von Rot-Grün sieht düster aus. Die rot-grüne Steuergesetzgebung benachteiligt mittelständische Eigentümer-Unternehmer gegenüber den Kapitalgesellschaften. Hätte die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne durchsetzen können, dann wäre die Diskriminierung beim Steuersatz und bei der Betriebsveräußerung noch krasser ausgefallen. Die rot-grüne 630-DM-Gesetzgebung und die Ökosteuer haben dem Mittelstand mehr Bürokratie und höhere Kosten beschert. Die arbeitsrechtlichen Daumenschrauben für Unternehmer wurden mit der Herabsetzung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und der Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung kräftig angezogen. Demnächst droht eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Betriebsräte in Kleinstbetrieben vorschreibt und die Mitbestimmung ausweitet. Beim Generationswechsel in Familienbetrieben soll der Fiskus über eine höhere Erbschaftsteuer auf Grundvermögen künftig noch stärker zugreifen dürfen. Rot-grüne Mittelstandspolitik - das ist Abkassiererei und Regulierungswut. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52427 /-52138 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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