CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck
Wöhrl: Rot-grün hält Endlagerfrage aus parteitaktischen Gründen offen
Berlin (ots)
Zur zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbarten Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar Wöhrl:
Die rot-grüne Bundesregierung erzwingt das Moratorium für die Erkundung des Salzstockes in Gorleben allein aus parteitaktischen Motiven. Sämtliche von Rot-Grün gegen die Eignung von Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle angeführten Gründe entpuppen sich bei näherer Betrachtung als fadenscheinig, wie Wissenschaftler und Endlager-Experten aus dem In- und Ausland erst kürzlich wieder nachgewiesen haben. Allerdings haben die Parteistrategen von SPD und Grünen richtig erkannt, dass ihrer Anti-Atom-Politik der Boden entzogen wäre, wenn die Endlagerfrage gelöst wäre. So stellt sich das Gorleben-Moratorium als lebensverlängernde Maßnahme für die Grünen dar.
Rot-Grün nimmt dabei massive Verstöße gegen rechtliche und moralische Pflichten in Kauf. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, für die Endlagerung radioaktiver Stoffe zu sorgen. Er ist moralisch verpflichtet, die Endlagerfrage, in der Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr weit voran gekommen ist, möglichst zügig zu klären und ihre Lösung nicht auf künftige Generationen zu verschieben. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das unrechtmäßige und unmoralische Endlagermoratorium hätte gute Aussichten auf Erfolg.
Durch das Gorleben-Moratorium werden Investitionen i.H.v. über 2 Mrd. DM entwertet, die die Energiewirtschaft im Vertrauen auf das gültige, länder- und parteiübergreifend beschlossene Entsorgungskonzept von 1979 vorgenommen haben. Die Rechnung hierfür müssen alle Stromverbraucher bezahlen.
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