CSU-Landesgruppe

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WÖHRL: Eichel muss sich von den Vorschlägen seiner Expertenkommission zur Erbschaftsteuererhöhung distanzieren

Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Berichten über die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Grundbesitz bei der Erbschaftsteuer erheblich höher zu bewerten als bisher, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neuerlichen Berichte über die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die Erbschaftsteuer auf Grundbesitz zu erhöhen, zeigen, dass niemand den zaghaften Dementis aus Eichels Umgebung Glauben schenkt. Tatsache ist, dass eine Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums ganz konkrete Vorschläge für eine deutliche Höherbewertung von Grundstücken bei der Erbschaft- und Schenkung-steuer erarbeitet hat. Tatsache ist auch, dass die Tätigkeit dieser Expertenkommis-sion von einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 1999 ausdrücklich gedeckt ist. Der Bundesfinanzminister muss jetzt Farbe bekennen und sich in aller Deutlichkeit von den Vorschlägen der Expertenkommission distanzieren. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die Erbschaftsteuer demnächst erhöht wird. Schon die bloße Ankündigung eine Erbschaftsteuererhöhung auf Grundbesitz fügt der Wohnungsbaukonjunktur in Deutschland schweren Schaden zu. Wer mit einer drastischen Erhöhung der Steuerlast im Erbfall rechnen muss, wird es sich zwei Mal überlegen, ob er sein Geld wirklich im Wohnungsbau oder nicht doch lieber in Wertpapieren anlegt. Durch den Regierungsentwurf zur Verschärfung des Mietrechts sind die Investoren ohnehin verunsichert. Die Folge sind steigende Mieten. Da das Betriebsvermögen von Familienunternehmen zu einem großen Teil aus Immobilien besteht, gefährden die Steuererhöhungspläne Betriebsübergaben in der mittelständischen Wirtschaft. Mit diesem Problem hat sich Eichels Expertenkommission offenbar überhaupt nicht beschäftigt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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