CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Ausstattung muss Auftrag widerspiegeln

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Deutschen Bundestag über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Verteidigungsetat bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr kann nur so leistungsfähig sein, wie es der Haushalt zulässt. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Soldatinnen und Soldaten "für ihren gefährlichen Auftrag [...] die bestmögliche Ausrüstung" zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an den Einsatzerfordernissen orientieren und nicht umgekehrt. Etatkürzungen dürfen deshalb nicht dazu führen, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gefährdet wird. Mit dem vorliegenden Haushalt ist eine kritische Grenze erreicht, an der bei fortschreitender Mittelkürzung über eine Verringerung des Aufgabenspektrums der Streitkräfte nachgedacht werden müsste. Auftrag und Ausstattung der Bundeswehr müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Verkürzung des Wehrdienstes um drei Monate stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Darin liegt jedoch auch die Chance, die Wehrpflicht noch stärker daraufhin auszurichten, dass sie zu einem bleibenden Gewinn sowohl für die Bundeswehr als auch für die Wehrdienstleistenden wird. Dazu muss der Wehrdienst in der Truppe stattfinden und mehr berufsrelevante Ausbildungselemente beinhalten. Darüber hinaus müssen Freiwilligendienste besser als bisher angerechnet werden. Pressekontakt: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427 Fax: 030 / 227 - 5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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