"CSU-Landesgruppe
Singhammer: SPD-Beschluss ist nichts wert"
Berlin (ots)
Zum Beschluss des SPD-Vorstandes, die Reformvorschläge zu verändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nur 19 Mitglieder des SPD-Vorstandes stimmten für die geänderten Reformvorschläge. Der SPD-Vorstand hat 45 Mitglieder. Also nicht einmal die Hälfte der Vorstandsmitglieder hat zugestimmt. Alle anderen stimmten entweder dagegen (9 Stimmen) oder waren durch Abwesenheit oder Enthaltung (17 Mitglieder) jedenfalls nicht nachweisbar dafür.
Diese Art der Abstimmung ist ein beliebtes Mittel in der Politik, die Unabhängigkeit zu bewahren und sagen zu können, nicht dafür gestimmt zu haben.
Damit ist der SPD-Vorstandsbeschluss nichts wert. Ihm fehlt die innere Tragfähigkeit für eine gemeinsame Reform. Schröder bietet für den Fortgang der Konsensgespräche nur Wackelpudding an.
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